Hamburg reagiert auf Personalengpass in der Justiz mit umfassenden Reformvorschlägen

Justiz steht vor akutem Personalengpass und braucht umfassende Reformen

Hamburger Gerichte kämpfen seit Jahren mit langen Verfahrensdauern, hohen Krankenständen und schlecht ausgelasteten Geschäftsstellen. Die Folge sind überlastete Beschäftigte und verzögerte Verfahren, die Betroffene und Rechtspflege gleichermaßen belasten.

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat nach zwei Jahren Prüfung dem Justizausschuss der Bürgerschaft ein Paket mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen nicht-richterliche Berufe wie Justizwachtmeister, Amtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und die Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen. Ziel ist es, Ausbildung und Karrierewege attraktiver und flexibler zu gestalten, mehr Quereinsteiger zu gewinnen und die Ausbildungszeiten dort anzupassen, wo dies sinnvoll erscheint.

Die Politik betont, dass die Digitalisierung die Aufgabenprofile verändert habe. Justiz-Staatsrat Holger Schatz machte deutlich, dass höhere Löhne zwar wichtig seien, langfristige Zufriedenheit und Arbeitgeberattraktivität aber auch bessere Arbeitsbedingungen, klare Karriereperspektiven und moderne Ausbildungen erforderten.

• Ausbildungsreformen und teils längere Ausbildungszeiten
• Mehr Möglichkeiten für Quereinsteiger und flexiblere Karrierepfade
• Verbesserte Arbeitsbedingungen in den Geschäftsstellen
• Digital unterstützte Abläufe, ohne die Personalfrage allein technologisch zu lösen

Die Vorschläge fanden parteiübergreifend Resonanz: CDU-Politiker Dennis Gladiator sagte, das klänge überzeugend. Der Linken-Justizexperte Jan Libbertz nannte die Initiative eine ganz gute Sache. Auch Dirk Nockemann von der AfD äußerte die Hoffnung auf zügige Umsetzung.

Hamburg wird in diesem Jahr Gastgeber der 97. Justizministerkonferenz. Die Dringlichkeit der Reformen wird auch durch aktuelle Zahlen untermauert: Die Zahl offener Ermittlungsverfahren stieg binnen eines Jahres um fast 70 Prozent, viele Verfahren dauern länger als sechs Monate. Parallel ist die Belegung der Justizvollzugsanstalten in Hamburg mit rund 96 Prozent äußerst hoch; deshalb werden vereinzelt Gefangene in eine JVA bei Rostock verlegt.

Die Senatorin und ihre Mitarbeitenden betonen, dass die Empfehlungen nur ein Anfang sind. Nun müssen konkrete Gesetze, Haushaltsentscheidungen und Personalmaßnahmen folgen, damit die Hamburger Justiz wieder handlungsfähig und für Fachkräfte attraktiver wird.